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Partizipation Wien

Aufgaben der Bezirksvertretung

Die Aufgaben der Bezirksvertretung

Das „Parlament“ von Simmering

Die Bezirksvertretung ist das Gremium, in dem alle 60 gewählten Bezirksrätinnen und Bezirksräte vertreten sind. Gleichzeitig mit dem Wiener Landtag werden auch die

Bezirksvertretungen gewählt. Die letzte Wahl fand am 11. Oktober 2015 statt und brachte für Simmering eine Mandatsverteilung wie in der Grafik rechts ersichtlich. Die Partei mit den meisten Stimmen/Mandaten stellt den Bezirksvorsteher. Mittlerweile gibt es zwei klubunabhängige Bezirksräte (ein ehemaliger FPÖ-Mandatar sowie der ehemalige GFW-Mandatar).

 

Die Sitzungen der Bezirksvertretung Simmering sind öffentlich und finden im Festsaal des Amtshauses am Enkplatz 2 statt. Hier hat jede Bezirksrätin und jederBezirksrat das Recht, schriftliche Anträge einzubringen. Darüber wird debattiert und abgestimmt. Da keine Fraktion die absolute Mehrheit stellt, müssen für eine Beschlussfassung Kooperationen eingegangen werden.

 

Die Mitglieder der Bezirksvertretung können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission der Bezirksvertretung weiter zu beraten. Es können noch Meinungen der Fachdienststellen und Expertisen vor einem eventuellen Beschluss eingeholt werden. Anträge, die einstimmig oder mit einer Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Personen oder städtischen Dienststellen, wie Stadträtinnen/Stadträte oder Magistratsabteilungen, weitergeleitet.

 

Da ein Antrag eine Willensbekundung der Bezirksvertretung und kein unmittelbarer Auftrag ist, wird die Realisierung überprüft. Es besteht daher die Möglichkeit, dass

Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht (sofort) verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen werden jeweils – nach Ablauf der Auflagefrist – sechs Wochen nach der Sitzung auf www.simmering.wien.at

veröffentlicht und können dort jederzeit nachgelesen und heruntergeladen werden.